Kirche und Politik

Zur Landtagswahl in Bayern

Am 28. September 2008 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Zwei Fragen machen diese Wahl so spannend: 1. Wird es der seit 1962 alleinregierenden CSU gelingen, zumindest die absolute Mehrheit der Mandate zu halten? 2. Wird es allen beteiligten Parteien – insbesondere der SPD und der FDP – gelingen, mehr Wähler zu mobilisieren als bei der letzten Wahl?

Die Landtagswahl am 21. September 2003 sorgte für zwei große Überraschungen: 1. Die CSU erzielte mit 60,7 Prozent – nach 62,1 Prozent im Jahr 1974 - das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte und erreichte als erste Partei in einem deutschen Bundesland die Zweidrittelmehrheit aller Mandate. 2. Die Wahlbeteiligung sank mit 57,1 Prozent auf dem niedrigsten Wert, der je in Bayern gemessen wurde.

Während der erste Punkt – je nach Parteizugehörigkeit – unterschiedlich bewertet wird, bereitet der zweite allen Politikern parteiübergreifend nicht unerhebliche Sorgen. Denn eine immer geringer werdende Wahlbeteiligung könnte die Funktionsfähigkeit einer parlamentarischen Demokratie auf Dauer in Frage stellen.

Die Rolle der Kirche ist dabei klar: Sie ist politisch, aber nicht parteipolitisch. Das heißt: Sie ruft ihre Mitglieder dazu auf, sich politisch zu engagieren – ggf. auch in einer Partei – und zu den Wahlen zu gehen. Sie spricht sich jedoch nicht für oder gegen eine bestimmte Partei aus und fördert auch nicht die allgemeine Politikverdrossenheit.

Ebenso klar ist die Rolle des Pfarrers: Er darf weder für ein politisches Mandat kandidieren noch dieses Mandat wahrnehmen, es sei denn, er lässt sein Amt als Pfarrer im entsprechenden Zeitraum ruhen. Insofern gibt es in keinem deutschen Parlament – weder im Bundestag noch in einem Landtag noch in einem Stadt- oder Gemeinderat – einen aktiven Pfarrer.

Die politische Neutralität der Kirche und ihrer Vertreter hat ihre Wurzeln im Neuen Testament. Denn schon zur Zeit Jesu gab es – im damaligen Judentum – verschiedene Parteien. Sie nannten sich z.B. "Pharisäer, "Sadduzäer" und "Zeloten". Jesus hat sich mit allen jüdischen Parteien und auch mit der römischen Besatzungsmacht auseinandergesetzt, aber er hat sich von keiner Seite vereinnahmen lassen. Er hat sich mit Juden, Römern, Samaritern und Zöllnern an einen Tisch gesetzt und ist allen Menschen mit der gleichen Wertschätzung begegnet. Jesus war kein Parteigänger, sondern ein Grenzgänger, der die Grenzen zwischen den Parteien stets überschritten hat.